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Andreas Terhaag
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Frage von David H. •

Wie stehen Sie zu einem vollstädigem Handelsembargo gegen Russland?

Sehr geehrter Herr Terhaag,
mich interessiert sehr Ihre Haltung zu einem vollstängigen Handelsembargo gegen Russland.
Ich habe große Sorge das unsere Politik wertvolle Zeit verstreichen lässt, da wir sofort und entschlossen handeln sollten! Ich persönlich nehme lieber Kostensteigerungen in kauf als meine Freiheit in unserer Deomokratie gefährdet zu sehen.
An Ihrer Haltung gemessen werde ich meine nächste Wahlentscheidungen ausrichten.
Vielen Dank im vorraus.
Mit freundlichen grüßen
David H.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

ich bin der Meinung, dass der völlige Ausschluss Russlands das allerletzte Mittel sein darf. Wir haben noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft. Dennoch spüren wir bereits jetzt die Auswirkungen in Deutschland. Hohe Energiepreise und die Verschärfung der Lieferkettenproblematik sind erst der Anfang. Klar ist: Der russische Angriffskrieg wird auch uns etwas kosten - ein Leben in Freiheit und Frieden gibt es nicht zum Nulltarif. Schärfere Sanktionen wie der Importstopp für Öl und Gas werden auch von uns diskutiert. Unser Ziel ist es aber vor allem die Putin-nahen Eliten zu treffen - ein pauschales Handelsembargo würde derzeit nur das russische Volk und die deutsche Wirtschaft treffen. Seien Sie aber gewiss, dass hinter den Kulissen fortwährend verhandelt wird und entsprechende Verschärfungen bzw. weitere Sanktionen zur Debatte stehen, diese aber nicht durchgängig öffentlich gemacht werden können. Wir tun alles, um mit den Mitteln des Rechts das System Putin politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren.

Anbei noch der Entschließungsantrag: https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf

Mit besten Grüßen,

Andreas Terhaag