Andreas Schwarz

(...) Die Initiativen der Oppositionsparteien (aktuelle Sitzungswoche: Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik sowie der Antrag „Verbot von Fracking in Deutschland“ durch die Fraktion DIE LINKE) bringen Deutschland jedoch diesem Ziel keinen Schritt näher. Sie sind politisch nicht umsetzbar und belegen lediglich populislediglich populistisch-strategische Absichtensitionsparteien. Mir fehlt in dieser Sache jedes Verständnis gegenüber meinen Abgeordnetenkollegen von Grünen und Linke. (...)

(...) 17,2 Mio. Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird. Der finanzielle Umfang des Familienleistungsausgleichs betrug etwa im Jahr 2013 insgesamt rd. (...)

(...) Ich vertraue dem Fachwissen deutscher und europäischer Bewertungsbehörden. Gleichzeitig bin ich auch der Auffassung, dass der Gebrauch von Glyphosat verringert werden muss. Ein langsamer Ausstieg erscheint mir auf das Hinwirken der SPD-Bundestagsfraktion durchaus realistisch. (...)

Sehr geehrter Herr Wiegärtner,

(...) Dies muss respektiert werden und auch möglich bleiben, denn nur Diversität in diesem Sinne ermöglicht eine vielschichtige Betrachtung der Situation, welche unabdingbar für eine zufriedenstellende Gesamtlösung ist. Man darf bei allem Unmut nur nicht vergessen, dass wir hier über Menschen reden, die dem Elend des Krieges entfliehen wollen und uneingeschränkt Grund- und Menschenrechte in unserem Land genießen. Einen Rechtsstaat wie unseren zeichnet aus, dass er eben diese lang erkämpften Rechte wahrt und achtet und zur Grundlage seines Handelns macht. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hält es jedoch nicht für sinnvoll dies in Deutschland zu praktizieren. Dabei geht es jedoch nicht darum, der „Lobby der Fahrschulen“ gerecht zu werden, wie Sie es behaupten. (...)