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Andreas Schwarz
DIE GRÜNEN

Frage an Andreas Schwarz von Evpuneq Engu bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Welt vom 30.04.20 :Ist die Zusammenarbeit mit der Ditib beim Islamunterricht am Ende?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Mehrere Bundesländer schränken die Kooperation stark ein – oder beenden sie. Doch auch die staatlich verantwortete Religionskunde steht in der Kritik.
Inzwischen ist klar: Die Erfahrungswerte waren nicht so gut. Weniger was den konkreten Unterricht betrifft als vielmehr die Zusammenarbeit mit der Ditib. Über die Jahre wuchs das Misstrauen im Kultusministerium an der Organisation, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt ist. In mehreren Gutachten ließ das Bildungsressort seit 2016 ergründen, wie es um die Eigenständigkeit des Partners bestellt ist, der Einfluss nehmen konnte auf Lehrer und Lehrpläne. Am Dienstag schließlich kündigte der amtierende Kultusminister Alexander Lorz von der CDU die Zusammenarbeit mit der Ditib auf. Es sei nicht klar, ob die Ditib unabhängig genug vom türkischen Staat sei.
Er sei „heilfroh“, dass die Zusammenarbeit mit der Ditib beendet sei, sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, Armin Schwarz. Die Zweifel an der Unabhängigkeit habe die Ditib bis zuletzt nicht ausräumen können. „Es besteht daher weiter die Annahme, dass der Verband unter der politischen Einflussnahme des türkischen Staates steht.“ Stattdessen brauche es nun einen staatlich organisierten Islamkundeunterricht. Der Unterricht werde „ausschließlich von staatlichen Lehrkräften und nach vom Land Hessen erarbeiteten Lehrplänen in deutscher Sprache erteilt“.
Ähnlich deutlich sind die Stimmen aus Nordrhein-Westfalen. „Die Ditib hat nicht darlegen können, dass sie sich von den staatlichen Strukturen in Ankara losgelöst hat“, sagt die integrationspolitische Sprecherin der oppositionellen Grünen, Berivan Aymaz. „Unter diesen Umständen darf es keine Zusammenarbeit mit der Ditib geben.“ Statt eines Religionsunterrichts nur für Muslime plädiert sie für einen Unterricht, der für alle Konfessionen offen sei.
Zuletzt sorgte eine Äußerung von Ali Erbas, Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet, für heftige Kritik, als er Homosexualität mit Krankheiten in Verbindung brachte. Eine Distanzierung der Ditib in Deutschland blieb aus.
Das Vorhaben, den Islam zu reformieren ist mehr als utopisch und an Naivität kaum noch zu stoppen.
Frage: Wie steht die Regierung und das Land BW zu DITIB und ihrem Einfluss ?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Evpuneq Engu

Frage von Evpuneq Engu
Antwort von Andreas Schwarz
20. Mai 2020 - 15:21
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Engu,

gerne möchte ich Bezug nehmen auf Ihre Frage auf der Internetseite https://www.abgeordnetenwatch.de/

In Baden-Württemberg wird der islamische Religionsunterricht sunnitischer Prägung weiter fortgeführt. Das Land hat zum 1. August 2019 die Stiftung „Sunnitischer Schulrat“ errichtet. Die Stiftung übernimmt vom Schuljahr 2019/20 an die Verantwortung für den Islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung an den Schulen in Baden-Württemberg.

Durch das Stiftungsmodell entwickelt das Land das bisherige Modellprojekt mit einem Beirat weiter. Mit dem Stiftungsmodell schaffen wir eine verlässliche Perspektive für die Zukunft des islamischen Religionsunterrichts, die zudem den religionsverfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt.

An diesem Modell, das auf zunächst sechs Jahre angelegt ist, beteiligen sich der Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg (LVIKZ) und die Islamische Glaubensgemeinschaft der Bosniaken (IGBD). Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist hingegen vorerst nicht dabei. Auch die islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg hat eine Mitarbeit abgelehnt.

Die Landesregierung wertet das Stiftungsmodell als Übergangslösung bis zu dem Zeitpunkt, an dem es eine anerkannte Religionsgemeinschaft sunnitischer Prägung gibt.

Auch für Ditib steht die Tür offen. Allerdings sind von dem Verband "deutliche Signale" notwendig, sich vom türkischen Staat "abzunabeln". Ditib stand wegen des Einflusses der türkischen Behörden wiederholt in der Kritik.

Die Stiftungslösung läuft zunächst bis 2025. Sie kann verlängert werden, falls es bis dahin nicht offiziell anerkannte islamische Religionsgemeinschaften gibt, die den Religionsunterricht selbst in die Hand nehmen können.

https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/2019+07+16++MP+Stiftung+IRU

Im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU wollen wir den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts weiter voranbringen:

· das Modellprojekt zum islamischen Religionsunterricht wollen wir weiter ausbauen,

· der islamische Religionsunterricht soll überall dort, wo er nachgefragt wird, ermöglicht werden,

· Das Ziel ist, dass sich aus dem Modellprojekt ein regulärer islamischer Religionsunterricht entwickelt.

· Die unterrichtenden Geistlichen und Lehrkräfte müssen an deutschen Universitäten und Hochschulen ausgebildet sein.

Baden-Württemberg beschreitet mit der Einrichtung eines sunnitischen Schulrats einen Weg, der in Deutschland bisher einmalig ist.

Mit den besten Grüßen

Andreas Schwarz