(...) Mein Eindruck war, dass dann, wenn die Kommission die Problematik des deutschen Apothekengesetzes nicht singulär behandeln kann, sondern mit weiteren Mitgliedstaaten, die sie allesamt vor dem EuGH verklagt hat, über eine Lösung verhandeln muss, die bestehen Erfolgsaussichten bestehen. Daher meine Anfrage im Dezember 2006, als das Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien, Österreich und Italien schon lief. (...)
(...) In einem Beschluss vom 24. April 2007 hat das Europäische Parlament außerdem als Konsequenz auf die Ausschreitungen und Diskriminierungen gegen Homosexuelle in Polen eine Erklärung abgegeben, in welcher sich die Abgeordneten klar gegen Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren aussprechen. (...)
(...) Inwieweit also die "Überraschung" zutrifft, kann ich nur anhand von objektiven Kriterien beurteilen, weil ich an der von Ihnen zitierten Veranstaltung nicht teilgenommen habe. Fest steht aber, dass allein aufgrund des VertragsverletzunVertragsverletzungsverfahrension ja den betreffeneden Mitgliedstaaten frühzeitig mitteilen muss, um ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben) und aufgrund des Verfahrens "DocMorris" für jeden, der sich mit europäsichen Fragen beschäftigt, seit spätestens 2004 klar war, dass das deutsche Apothekenrecht ebenfalls verändert werden muss. Ich habe diesbezüglich mit Vertretern aus Deutschland schon seit den Beratungen zur Dienstleistungsrichtlinie in Konktakt gestanden. (...)
(...) Erlauben Sie mir bitte eine kurze Bemerkung, bevor ich versuche, Ihnen zu antworten: Nicht alle Politiker, die glauben, dass das deutsche Apothekengesetz in seiner heutigen Fassung nicht den Vorgaben des EU-Vertrages entspricht, sind glühende Anhänger des Pharmagroßhandels. Das ist ein Denkfehler, der in der Apothekerschaft seit Jahren verbreitet ist, und der vielleicht mit dazu beigetragen hat, dass die Apotheker in Deutschland heute dort stehen, wo sie sind. Ich glaube, dass wir die Probleme konstruktiv und offen angehen müssen. (...)
(...) Meines Erachtens muss die EU einen Ausgleich zwischen der Förderung von Schienen- und Straßenverkehr schaffen. Grundsätzlich sind die Mitgliedsstaaten für die Beantragung und Verteilung europäischer Gelder verantwortlich, d.h. (...)
