Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Als Bürger haben Sie die Möglichkeit bei den Kommunalwahlen mit Ihrer Stimmabgabe die Partei oder den Kandidaten unterstützen, der Ihrer Meinung am nächsten kommt. Ich habe nichts gegen die Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen - aber entschieden wird dies auf kommunaler Ebene. (...)
(...) Sicher muss der deutsche Föderalismus modernisiert werden. (...) Kernfrage jeder Diskussion um die Zukunft des Länderfinanzausgleichs wird sein, inwieweit die wirtschaftlich stärkeren Bundesländer für die Unterstützung schwächerer Bundesländer in die finanzielle Pflicht genommen werden sollen. (...)
(...) Seit Jahren wird immer mal wieder die Liberalisierung des Wassersektors und damit die zukünftige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa diskutiert. Die EU-Kommission hat aber keine diesbezüglichen Vorschläge gemacht. (...)
(...) Der Euro wird in Zukunft nur dann stabil sein, wenn in Zukunft alle Staaten eine solide Haushaltsführung verfolgen und nur soviel ausgeben, wie sie einnehmen. Griechenland hat eine Reihe von Sparmaßnahmen eingeführt, die das Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung haben. (...)
(...) Aus diesem Bericht geht auch hervor, dass Deutschland noch Deutschlandtannien und den Niederlanden der größte Nettozahler seit Bestehen der EU ist: Seit 1976 hat Deutschland gut 220 Milliarden Euro in die EU investiert. (...) Zwar hat Deutschland viel in die EU investiert, jedoch hat gerade Deutschland als Exportnation viele Vorteile durch die Gemeinschaft, beispielsweise durch den gemeinsamen Binnenmarkt oder die stabile Währung, was kaum in einer harten Zahl messbar ist. (...)
