(...) Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte darüber hinaus die bisherigen deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (...)
(...) Transparenz ist für einen Abgeordneten im Alltag sehr wichtig - als Abgeordneter darf man von niemandem abhängig sein. Um mich breit zu informieren, führe ich zu allen Gesetzgebungsvorhaben intensive Gespräche in alle Richtungen. (...)
(...) Im aktuellen Politikgeschehen ist es durchaus üblich, dass es Konferenzen, Meetings aber auch persönliche Treffen von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien gibt. Die Bilderberger-Konferenz zeichnet sich nur durch ihre hochkarätige Besetzung aus. (...)
(...) Darüber hinaus muss der verbindliche Rechtstext zur Kenntnis der Öffentlichkeit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sollte gegen diese verfassungsmäßigen Grundsätze verstoßen werden, wofür wir in diesem Fall jedenfalls keine Anhaltspunkte haben, dann wäre überdies am Ende der Weg zum EuGH mit erfolgsversprechenden Klageaussichten eröffnet. (...)
(...) 1. Der materielle und formelle Gehalt des ACTA-Abkommens füACTA-Abkommens unseres international vergleichsweise sehr hohen Schutzstandards in Deutschland zu keinerlei Umsetzungs-, Anpassungs- oder Verschärfungszwang. Weder auf materiellrechtlicher Seite noch auf Ebene der Verfahrensvorschriften - insofern dürfte von dieser Regelung auf der Grundlage des gegenwärtigen Vertragstextes keinerlei qualitative Veränderung aus deutscher Sicht zu erwarten sein. (...)
(...) Richtig ist, dass die einzelnen Verhandlungsrunden von ACTA nicht öffentlich waren sondern vertraulich geführt wurden. (...) Das Verfahren im Falle von ACTA war also ganz normal und gerade kein Sonderfall sondern entspricht der gängigen Praxis für internationale Verhandlungen. (...)
