Andreas Schwab

(...) Die Besonderheit einer Richtlinie liegt darin, dass sie einen gewissen Rahmen vorgibt, in dem die Mitgliedsstaaten selbst noch Handlungsspielraum zur Ausgestaltung haben- davon machen sie auch meist Gebrauch. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/22 hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen seiner Ausgestaltungsrechte das Verbot hinzugefügt, dass Handys ohne SIM-Karte keinen Notruf absetzen können (Drucksache 967/08). Sie sehen, dass es also eine hausgemachte Einschränkung ist, die eben nicht vom Europäischen Parlament kommt, sondern vom deutschen Gesetzgeber selbst. (...)

(...) das Zitat hat so seine Richtigkeit. Ich bin der Ansicht, dass der Eurodistrikt ein europäisches Sondergebiet nach Vorbild des US-amerikanischen Hauptstadtdis­­trikts Washington D. C. (...)

(...) Natürlich weiß ich nicht, welche Browser Sie benutzen, aber Sie müssen sich bewusst sein, dass viele Browser zur Zeit Freeware oder Open Source-Projekte sind, wie beispielsweise der Mozilla Firefox. Das Problem liegt insbesondere darin, dass Microsoft jahrelang viel zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen gefordert hat. (...)

(...) Er ist europäisch, ob die Mitgliedsstaaten es wollen oder nicht. Das Europäische Parlament hat im März dieses Jahres einen Bericht und eine Resolution zum Online-Glücksspiel angenommen. Die Resolution stellt fest, dass gerade die Kontrolle von Online Aktivitäten durch die technischen Möglichkeiten, wie Identifikation über Kreditkarten, gut möglich sei. (...)

(...) Wir unterstützen die Politik der NATO, dass "die Tür offen bleibt" für Staaten, die in die NATO eintreten wollen und die die Aufnahmekriterien des Bündnisses erfüllen. Georgien muss noch einige Probleme überwinden, bis eine Aufnahme des Landes in die NATO möglich ist. Die NATO muss dann einstimmig entscheiden und das entsprechende Land als aufnahmebereit erklären. (...)

(...) Der jüngste Gasstreit Anfang des Jahres zwischen der Ukraine und Russland hat uns wieder schmerzhaft gezeigt, dass wir in der europäischen Gemeinschaft nach wie vor noch viel für eine gemeinsame europäische Versorgungssicherheit tun müssen. Um mehr Sicherheit in der Energieversorgung zu bekommen, müssen wir mehr Bezugswege schaffen, über die Gas sicher nach Europa transportiert werden kann. Pipelines sind hierbei der Schlüssel zu mehr Versorgungssicherheit für alle Bürger. (...)