(...) Meiner Meinung nach sollte es möglich sein, dass das letzte Kohlekraftwerk innerhalb von 10 Jahren vom Netz geht. (...)
(...) Ein Bedingungsloses Grundeinkommen stellt ein einfaches System dar, es ist transparent und mit wenig Bürokratie verbunden. "Schnüffeleien" des Staates in der Privatsphäre entfallen. (...)
(...) Hintergrund der Regelung im Personenbeförderungsgesetz ist die EG-Verordnung Nr. (...) Bei eigenwirtschaftlichen Anträgen laufen nun allerdings die Schutzrechte der Beschäftigten seit 2013 (Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes) ins Leere. (...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass der im Personenbeförderungsgesetz festgelegte Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge beendet wird. (...)
(...) Vereinten Nationen zur vollständigen Vernichtung von Massenvernichtungswaffen nicht teil. Ich halte diese (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass sich die Gesetzgebungsverfahren immer mehr zu "Lobby-Veranstaltungen" entwickeln. Um dem entgegenzuwirken halte ich ein Lobby-Register für erforderlich, was aber ein Lobby-Transparenzgesetz voraussetzt. Für ein solches Lobby-Transparenzgesetz liegt bereits ein Gesetzentwurf von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl vor. (...)
(...) um ein vollständiges Lobbyregister ins Netz stellen zu können, bedarf es einer rechtlichen Grundlage. (...)
