Andreas Scheuer
CSU

Frage an Andreas Scheuer von Qnevhf Anh bezüglich Verkehr

23. Mai 2020 - 13:12

Sehr geehrter Herr Scheuer,

wie kürzlich bekannt wurde gedenken sie, Verschärfungen aus der Ende April in Kraft getretenen StVo-Novelle, die unter anderem den besseren Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor rücksichtslosen Rasern beinhalten, wieder rückgängig zu machen.
Sie führen an, "Zahlreiche Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, haben uns geschrieben. Sie haben Angst, ihren Führerschein und damit ihren Job zu verlieren." (Quelle: ZDF).

Zur Erinnerung: nur bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung sah die StVo-Novelle einen (temporären) Führerscheinentzug vor (21 km/h zu schnell innerorts, bzw 25 km/h außerorts). Dies entspricht dem Fahren mit Tempo 51 in einer 30er-Zone, Toleranzen noch nicht miteinberechnet. Studien belegen, dass eine Kollision mit 50 km/h für Fußgänger ein mindestens dreifach (laut manchen Untersuchungen sogar bis zu 11-fach) erhöhtes Sterberisiko gegenüber einer Kollision mit 30 km/h mit sich bringt (Kong & Yang 2010).

Inwiefern müssen ihrer Ansicht nach die "Ängste" von Menschen, die vorsätzlich oder zumindest grobfahrlässig Menschenleben gefährden, ernster genommen werden, als zum Beispiel jene von Eltern, deren Kinder bei jedem Schulweg Gefahr laufen von genau solchen Rasern getötet zu werden? Ist ihre Bezeichnung der Ahndung von solchen Vergehen durch Fahrverbote als "Unverhältnismäßig" so zu verstehen, dass sie das "Recht auf Autofahren" als im Verhältnis wichtiger betrachten als das im Grundgesetz enthaltene Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit?

Ebenfalls als Grund für die erneute Änderung angeführt wurde eine Petition gegen die neuen Regelungen (Quelle: Zeit) die aktuell ca. 155 000 Unterzeichner zählt (openpetition.de).

Wieviele Bürger haben bisher konkret eine solche Lockerung der StVo-Novelle von ihnen gefordert, und wieviele das Gegenteil bzw. deren Beibehaltung? Wieviele Bürger müssten sie anschreiben bzw. eine vergleichbare Petition unterzeichnen, damit deren Anliegen ebenso ernst genommen werden wie jene der "ängstlichen" Autofahrer? Sagen wir mal eine der Petitionen, die ihren Rücktritt fordern (z. B. Change.org), wofür ja noch nichtmal eine Gesetzesänderung erforderlich wäre (und die Messlatte daher sicherlich niedriger liegen müsste)?

Grüße,
Qnevhf Anh

Quellen:
Change.org: http://chng.it/MbD7g9KkMh
Kong, C., Yang, J. 2010: Logistic regression analysis of pedestrian casualty risk in passenger vehicle collisions in China. Accident Analysis & Prevention 42 (4): 987–993.
Openpetition.de: https://www.openpetition.de/petition/online/fuehrerschein-falle-der-stvo-novelle-rueckgaengig-machen-2 abgerufen: 12:19, 23.05.2020
ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bussgeldkatalog-aenderungen-bundestag-100.html
Zeit: https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-05/strassenverkehrsordnung-andreas-scheuer-ueberarbeitung-bussgeldkatalog

Frage von Qnevhf Anh

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