Werden sie sich dafür einsetzen dass die "Reform" der Grundsteuer (tatsächlich in meinem Fall die 6,5-Fache Erhöhung) zurückgenommen wird?
Die im Gesetzt vorgeschriebene "Aufkommensneutralität“ ist nicht gegeben, die Erhöhung in vielen Fällen ist absurd, die Basis der Bodenrichtwerte zweifelhaft aufgrund teilweise 0 Verkäufe im betroffenen Bodenrichtwertbereich. Die Ungerechtigkeit hat mit der "Reform" zugenommen, zurück zur alten Grundsteuer, Befriedigung der Karlsruher Forderung durch gesetzliche Bestimmung.
Weitere Fragen an Andreas Mattfeldt
Sehr geehrte Frau L.,
Sehr geehrter Herr Schmelzle,
ich danke Ihnen für Ihre Frage hier über Abgeordnetenwatch.
(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)