Antwort 01.09.2013 von Andreas Lindner PIRATEN

(...) Da die aktuelle Regierung regelmäßig ähnliche Modelle wie Prism (Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft etc.) einführen möchte, oder bereits eingeführt hat, ist die aktuelle Regierung mit ihrer angeblichen Unwissenheit in diesem Punkt vollständig unglaubwürdig. (...)