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(...) Viele Parlamentarier, auch ich, haben sich für eine sorgsame Ausgestaltung des Gesetzes bemüht. Vor allem muss auch für die jetzt getroffene Regelung sichergestellt werden, dass kein Missbrauch stattfindet. (...)
(...) Menschlichkeit ist immer ein Gebot und das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte Teil des Grundgesetzes. Wir können aber in Deutschland nicht jedes Jahr 800.000 Menschen bei uns aufnehmen. Wir können nicht jede Woche 65.000 Menschen von München aus unterbringen und verteilen. (...)
(...) Die Überwachung durch die NSA und den britischen GCHQ haben ein Ausmaß angenommen hat, welches mit deutschem Recht nicht mehr zu vereinbaren ist. (...) Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist noch nicht abgeschlossen. (...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich die Entscheidung des Generalbundesanwalts, die eröffneten Ermittlungsverfahren einzustellen, nur schwerlich kommentieren kann. (...)
(...) Am Petitions-Check „Fracking gesetzlich verbieten“ habe ich mich bewusst nicht beteiligt. Ich halt es nicht für sachgerecht, meine Haltung zu diesem komplexen Thema auf eine Ja/Nein-Entscheidung zu reduzieren. (...)
(...) Am Petitions-Check „Fracking gesetzlich verbieten“ habe ich mich bewusst nicht beteiligt. Ich halt es nicht für sachgerecht, meine Haltung zu diesem komplexen Thema auf eine Ja/Nein-Entscheidung zu reduzieren. (...)
