Frage an Andreas Fischer von Felix H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Fischer,
wie steht die FDP und insbesondere Sie zum Gesetzentwurf der dem BKA präventive "Gefahrenabwehr" erlaubt und Online- Durchsuchungen, Telefonüberwachung und das heimliche Filmen in Wohnungen legalisiert, selbst wenn bei dem/der Betroffenen keinerlei kriminelle Anhaltspunkte vorzufinden sind?
Mit freundlichen Grüßen
Felix Haltmeier
Sehr geehrter Herr Haltmeier,
mit dem vom Landtag beschlossenen Gesetz können Ermittler heimlich fremde Wohnungen betreten und dort den privaten PC so manipulieren, dass ein Zugriff online möglich ist. Gerade durch das heimliche Eindringen ist so ein Eingriff aber viel massiver als bei einer offen stattfindenden Hausdurchsuchung. Andererseits bringt eine solche Maßnahme auch keinen echten Sicherheitsgewinn. In der Expertenanhörung im Landtag wurde deutlich: Jeder halbwegs intelligente Kriminelle wird seine brisanten Daten sichern, indem er sie nicht auf dem PC speichert, den er ans Internet hängt. Das heißt aber im Klartext, dass man Terroristen oder kriminelle Banden sowieso nicht erwischen wird. Dann aber ist ein solcher Eingriff in die Privatsphäre auch nicht zu verantworten. Wir Liberale lehnen das klar ab.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Fischer
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