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Frage von Peter J. •

Frage an Andreas Bist von Peter J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bist,

bitte erläutern Sie Ihre Position zum derzeitigen Abhörskandal durch die NSA. Stichwort PRISM.

Wie sehen Sie das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Terrorabwehr?

Mit freundlichen Grüßen
Janssen

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Janssen,

der Abhörskandal durch die NSA hat mich schockiert und zeigt ein weiteres Mal, wie wichtig Regeln im Datenschutz sind, die auch international bzw. europaweit zählen.

Das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Terrorabwehr ist gegeben und führt zu der Frage, wie man mit diesem Spannungsfeld umgehen sollte ohne in einen Sicherheitswahn zu verfallen.

Man kann aus meiner Sicht, jedoch nicht einfach alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen und damit auf einfachsten Wege das Recht erhalten, alle Daten einzusehen und zu speichern.

Vielmehr geht es darum, bei einem entsprechenden Verdacht unter engen und klaren Regelungen, ein kontrollieren der Daten möglich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Bist