SPD-Fraktion
(...) Wir wollen, dass die bestehenden Gesetze angewendet werden. Damit allein ist aber das Problem der Jugendkriminalität nicht zu lösen. Vor allem die Hessische Landesregierung, die die Streichung von über 1000 Polizeistellen zu verantworten hat und die die längsten Jugendstrafverfahren in der Bundesrepublik verantwortet, muss zunächst ihre Hausaufgaben machen. (...)
(...) vorweg ist klarzustellen, dass Roland Koch in den vergangenen Jahren kein Geld eingespart hat, sondern die Ausgaben des Landes sehr viel stärker gestiegen sind, als zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart worden ist. Daraus resultieren mehr als 10 Milliarden Euro neue Schulden in der Amtszeit von Roland Koch, das ist ein Drittel der gesamten Nachkriegsschulden. Darüber hinaus hat die Regierung Koch Landeseigentum im Wert von über 2 Milliarden Euro unwiederbringlich verkauft. (...)
(...) Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht hier von 7,50 Euro pro Stunde. Das von der SPD vorgeschlagene Verfahren sieht vor, dass ein Expertengremium einen Vorschlag für die Höhe des Mindestlohns macht. Dem sollte nicht durch politische Vorfestlegungen vorgegriffen werden. (...)
(...) Deshalb zielt unsere Unterschriftenaktion darauf, die CDU endlich zum Einlenken zu bewegen. Herr Koch ist der härteste Gegner von Mindestlöhnen und verlangt, dass Menschen zu jedem Lohn arbeiten und dann der Staat soviel darauf legt, dass es gerade zu Leben reicht. (...)
