Frage an Andrea Ypsilanti von Malte B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Ypsilanti,
Auf einem ihrer Wahlplakate machen Sie Werbung mit Mindestlöhnen. Ich interressiere mich in erster Linie dafür, in welcher Höhe Sie die Mindestlöhne (oder den Mindestlohn) anzusetzen?
MfG,
Malte Bau
Sehr geehrter Herr Bau!
Frau Ypsilanti hat ihre Frage gelesen und ihre Mitarbeiter gebeten, Ihnen zu antworten. Beim Thema Mindestlohn geht es um zwei unterschiedliche Bereiche. Zum einen geht es darum, dass die Tarifparteien branchenspezifische Mindestlöhne verabreden und diese dann flächendeckend festgeschrieben werden. So ist es zum Beispiel beim Postmindestlohn der Fall gewesen. Zum anderen geht es darum, einen Mindestlohn grundsätzlich als Untergrenze festzulegen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht hier von 7,50 Euro pro Stunde. Das von der SPD vorgeschlagene Verfahren sieht vor, dass ein Expertengremium einen Vorschlag für die Höhe des Mindestlohns macht. Dem sollte nicht durch politische Vorfestlegungen vorgegriffen werden. Für uns zählt, dass es einen Mindestlohn gibt, der Vollzeitbeschäftigte vor Armut schützt. Wir wollen nicht, dass Unternehmen dauerhaft Minilöhne zahlen, die dann mit Mitteln der Steuerzahler aufgestockt werden müssen, weil sie zum Leben nicht reichen. Das wäre nichts anderes als die Subvention von Armutslöhnen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Ypsilanti
Weitere Fragen an Andrea Ypsilanti
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Auch im früheren Kontakt mit angehenden pädagogischen Fachkräften wurde ich auf die großen Probleme bei der Finanzierung einer Ausbildung im erzieherischen Bereich aufmerksam gemacht und ich bin der Überzeugung, dass es hier eine deutliche Verbesserung geben muss. (...)
(...) Eine SPD-geführte Bundesregierung würde ab 2014 schrittweise 20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Betreuung investieren. So ist geplant, bundesweit sofort 200.000 zusätzliche Kita-Plätze einzurichten, außerdem sollen ab 2017 Kita-Plätze kostenlos sein, um allen Familien eine Betreuung zu ermöglichen. Im Gegenzug wird das Betreuungsgeld abgeschafft. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat daher den Ministerpräsidenten aufgefordert den Innenminister Boris Rhein, als politisch Verantwortlichen für die Vorkommnisse am 1. Juni, zu entlassen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es ist doch ganz klar: Erst muss die Nettoneuverschuldung zurückgefahren werden. Zuvor ist keine Schuldentilgung möglich, weil ja im Saldo neue Schulden gemacht werden. (...)