Frage an Andrea Ypsilanti von Oreauneq Fpuüyxr bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

03. Juli 2013 - 11:50

Blockupy-Untersuchungsausschuß des hessischen Landtags: Es hat eine Stimme gefehlt!

Ihre? Die SPD-Fraktion hat gg. das Einsetzen des Untersuchungsusschusses gestimmt.

Sollten Sie gegen den Untersuchungsausschuss gestimmt haben, dann hätte ich gern gewußt, warum Sie gegen diesen gestimmt haben.

Unverständliche Grüße
Bernhard Schülke

Frage von Oreauneq Fpuüyxr
Antwort von Andrea Ypsilanti
04. Juli 2013 - 07:28
Zeit bis zur Antwort: 19 Stunden 37 Minuten

Sehr geehrter Herr Schülke,

in den vergangenen Wochen war der Polizeieinsatz rund um die Blockupy-Demonstration am 1. Juni in Frankfurt gleich mehrmals Thema in der SPD-Landtagsfraktion, in Ausschüssen und in Plenarsitzungen. Die SPD hat (mit Bündnis 90/Die Grünen) einen umfangreichen Berichtsantrag vorgelegt, der sich damit auseinandergesetzt hat, dass faktisch tausenden Bürgerinnen und Bürgern das Demonstrationsrecht verweigert wurde. Darüber hinaus hatten SPD und Grüne eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, der sich mit der Aufarbeitung der Vorkommnisse befassen sollte. Die SPD-Landtagsfraktion hat in dieser Sitzung sehr deutlich gemacht, dass das Demonstrationsrecht einen hohen Stellenwert in unserer Demokratie hat und dieses Recht zu schützen ist. Politik muss dafür Sorge tragen, dass dieses Recht zur Ausübung kommen kann.

Für die SPD-Landtagsfraktion, aber auch für mich persönlich, war auch nach der Sondersitzung des Innenausschusses die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes nicht geklärt.
Innenminister Rhein trägt hierfür die politische Verantwortung, die er auch nicht an einen einsatzführenden Laufbahnbeamten abtreten kann. Es geht eben nicht nur um die Ahndung des Fehlverhaltens einzelner Beamter, sondern darum, dass für die Einsatzvorbereitung, die Einsatzplanung und die Einsatzdurchführung eben der zuständige Minister die Verantwortung trägt.

Da Boris Rhein sich bisher weder zu seiner Verantwortung bekannt hat noch bei den friedlichen Demonstrationsteilnehmer_innen und den unabhängigen Beobachter_innen entschuldigt hat, hat die SPD-Landtagsfraktion einen dringlichen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der im letzten Plenum diskutiert wurde. Es ging vor allem darum klarzustellen, dass das Recht auf Demonstrationsfreiheit eines der höchsten freiheitlichen Grundrechte in unserem Land ist und auf keinen Fall in unzulässiger Weise beeinträchtigt werden darf. Staatliche Institutionen haben die Verpflichtung dafür Sorge zu tragen, dass die Demonstrationsfreiheit ermöglicht wird. Die SPD-Landtagsfraktion besteht darauf, dass die Abläufe kritisch bewertet werden müssen und zeitnah durch Justiz und mit der erforderlichen parlamentarischen Begleitung aufgearbeitet werden müssen. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass eine verfehlte Einsatzplanung und Einsatzleitung der Verantwortlichen zu einer unverhältnismäßig langen Einkesselung, zu einer Verhinderung der Fortsetzung der genehmigten Demonstration sowie zu überlangen Einsatzzeiten und polizeitaktischen Fehlentscheidungen geführt hat.

Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte darüber hinaus das Verhalten der politisch Verantwortlichen. Weder Innenminister Rhein noch der Landespolizeipräsident Münch oder der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Thiel haben bisher die Verantwortung für die Fehlentscheidungen übernommen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat daher den Ministerpräsidenten aufgefordert den Innenminister Boris Rhein, als politisch Verantwortlichen für die Vorkommnisse am 1. Juni, zu entlassen. Da die Landtagsfraktion davon ausgeht, dass ein Untersuchungsausschuss, nur wieder dazu benutzt wird Entscheidungen und Konsequenzen hinauszuzögern, hat sie sich stattdessen entschieden eine eigene Anhörung der Betroffenen zeitnah zu ermöglichen. Dort sollen Demo-Beobachter, Betroffene, Staatsrechter u.a. gehört werden. Dazu muss man wissen, dass ein Untersuchungsausschuss mit dem Ende der Legislaturperiode ebenfalls beendet ist. Dabei spielt es KEINE Rolle, ob es ein Ergebnis gibt oder nicht. Es ist für die Regierungsfraktionen nicht schwer die Arbeit eines Untersuchungsausschusses so zu blockieren, dass es zu einer wirklichen Aufklärung der Vorkommnisse nicht kommen wird (so wie es derzeit im Untersuchungsausschuss zur European Business School der Fall ist).

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Ypsilanti