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SPD
• 22.02.2011

(...) In ihren Verfahrensgrundsätzen spricht die Bundesanstalt von einem „wertorientierten Immobilienmanagement“. Der Griebnitzsee-Uferweg hat in den vergangenen Monaten offenbart, dass das auf Maximalerlös orientierte Verkaufsverfahren von Bundesliegenschaften durch die BImA zu Interessenkollisionen mit Ländern oder Gemeinden auf Kosten des Allgemeinwohls führen kann. Die Kosten für den Uferweg lassen sich übrigens auch senken, wenn die Anrainer endlich ihr Kriegsbeil begraben und den Weg im Interesse des Gemeinwohls frei machen. (...)

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SPD
• 24.11.2010

(...) Gern möchte ich Ihnen meine Position darlegen: Für mich sind die Proteste vieler Menschen bei der Diskussion zur Festlegung der An- und Abflugverfahren am Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) nachvollziehbar und verständlich. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht lärmvermeidende Flugkorridore rund um den BBI. (...)

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SPD
• 29.10.2010

(...) Sollten tatsächlich eine Reihe von Mitgliedern der SPD laizistische politische Forderungen formulieren wollen, so sollte ihnen das offen stehen. In der Partei wird das dann zu diskutieren sein. (...)

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