Andrea Nahles
SPD
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Frage von Znaserq Ohetre an Andrea Nahles bezüglich Soziales und Familie

# Soziales und Familie 14. Sep. 2009 - 11:24

Sehr geehrte Frau Nahles,

im gestrigen TV-Duell hat der Kandidat Steinmeier betont, die Lohnspirale nach unten stoppen zu wollen.
Ein schönes Ziel, aber wird da nicht der Bock zum Gärtner gemacht?
Denn ist nicht Hr. Steinmeier als Erfinder von HartzIV für diese Lohnspirale mitverantwortlich?
Hat nicht der Zwang, jede Arbeit annehmen zu müssen bzw. die unsäglichen 1€-Jobs erst zu Dumpinglöhnen geführt?
Sie werden jetzt vermutlich auf die von der SPD geforderten Mindestlöhne hinweisen.
Aber, angenommen wir hätten einen Mindestlohn von 7,50€ (abgesehen davon dass man davon keine Familie ernähern oder für die Rente vorsorgen kann), was passiert dann mit gegenwärtigen Löhnen von 10,12 oder 15 Euro?
Sehen Sie nicht die Gefahr dass dann die Arbeitgeber an diese Stundenlöhne rangehen weil ja 7,50€, wie von der Politik gefordert, angeblich fürs Leben reichen?
Ich denke, das Thema Löhne ist und wird so komlex und kompliziert, dass nur ein bedingungsloses Grundeinkommen die Lösung sein kann.
Oder haben etwa Politiker Angst von einem von Zwängen befreiten Volk?

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger

Von: Znaserq Ohetre

Antwort von Andrea Nahles (SPD)

Sehr geehrter Herr Burger,

ich fürchte, hier liegen Ihrerseits einige Missverständnisse vor. Niemand fordert einen verpflichtenden Mindestlohn von 7,50€ und niemand hat behauptet, dass dies der Lohn ist, von dem eine Familie versorgt werden kann. Sie sind sehr oft in diesem Forum, können aber meine Anmerkungen zum Thema Mindestlohn und Grundeinkommen nicht gelesen haben.

7,50 € ist eine gesetzliche Haltelinie, unter die niemand fallen sollte. Leider stellen wir in der Praxis immer wieder fest, dass viele Branchen und Unternehmen Löhne weit unter den von Ihnen zitierten 7,50€ ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zahlen. Das halte ich gelinde gesagt für eine Frechheit und Menschen unwürdig. Aus diesen Gründen gibt es Bemühungen, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen und das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen zu reformieren. Es geht nicht darum, einen Mindestlohn von 7,50€ verpflichtend für alle durch die Politik festzulegen. Löhne werden zwischen den Tarifparteien Branchenbezogen ausgehandelt und so soll es auch bleiben. Wir wollen eine gesetzliche Grenze nach unten schaffen und keinen Grenze nach oben setzen! Damit niemand auch aus den von Ihnen geschilderten Gründen zu Dumpinglöhnen arbeiten muss.

Beste Grüße
Andrea Nahles

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