Andrea Nahles

(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)

(...) Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partner alles tun, um militärische Auseinandersetzungen zu verhindern." Sie können sich sicher sein, dass unsere Sicherheitspolitiker und Verantwortliche in Außen- und Verteidigungsministerium die Entwicklung in der Region genauestens beobachten und hinter den Kulissen alle erdenkliche tun, um eine Deeskalation zu erreichen. Von diesen Bemühungen liest man natürlich nicht in der Zeitung, das passiert hinter verschlossenen Türen, um den Erfolg nicht zu gefährden. (...)

(...) Finanziert wird jegliche Informationsarbeit der Bundesregierung durch die Steuerzahler. In jedem Bundeshaushalt bekommt jedes Ministerium einen Betrag x und davon wiederum wird ein gewisser Prozentsatz für Informationsarbeit ausgegeben - schließlich wollen wir doch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger nur im Internet dubiosen fake-news auf den Leim gehen. (...)