Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Ullrich,

in der von Ihnen zitierten Antwort habe ich alles aus meiner Sicht zum Thema gesagt.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Ich finde schon, dass wir hier einen ersten wichtigen Schritt zu mehr Transparenz haben. Die SPD fordert, die Hygiene-Ampel für Restaurants so schnell wie möglich umzusetzen. Die Regelung sollte schnellstens auch auf Kantinen, Lebensmittelgeschäfte, Wochenmärkte, Fleischereien und Bäckereien ausgedehnt werden. (...)

(...) immer wieder gibt es Diskussionen zur Reformierung der Beamtenversorgung, die ich nachvollziehen kann. Jedoch ist auch zu sagen, dass dies kein unkompliziertes Thema ist, da wir in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedliche Regelungen haben. (...)

(...) Ich habe die Politik von Gerhard Schröder oft genug kritisiert und habe mir damit nicht nur Freunde gemacht. Und was ich vom NiedriglohnsektorNiedriglohnsektor <Leiharbeitlendem Mindestlohn halte, können Sie (über die Stichwortsuchfunktion) auch in diesem Forum in zahlreichen Antworten von mir nachlesen. (...)

(...) Und Sie selber führen ja das Zitat an: "Wir empfehlen...". Auf Bundesbene haben wir uns eine Selbstverpflichtung auferlegt und ich weiß nicht, was an einer Empfehlung für alle Ebenen unserer Partei problematisch sein soll. Sie stellt keinen Zwang dar. (...)

(...) es geht bei unserem Beschluss ja nicht wie bei der Frauenquote um eine Quote auf allen Ebenen, sondern es geht um eine Selbstverpflichtung der Bundesebene. Alle Appelle in der Vergangenheit haben nichts gebracht und aus diesem Grund wollen und müssen wir ein Zeichen setzen. (...)