Foto: Susie Knoll
(...) die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag obliegt nun den jeweilig zuständigen Ministerien. Dort müssen Sie also direkt nachfragen, wenn es beispielsweise um den Sachstand zum Thema Elternunterhalt geht. (...)
(...) wie Sie sicher wissen, einigen sich jeweilige Koalitionspartner im Rahmen eines sogenannten Koalitionsvertrages auf politische Projekte für die Legislatur. Da die CDU/CSU das Konzept der Bürgerversicherung strikt ablehnt, konnte dies nicht Bestandteil des vorhergehenden Koalitionsvertrages sein. Das Konzept der Bürgerversicherung wird in unterschiedlicher Ausgestaltung von den drei von Ihnen genannten Parteien vertreten. (...)
(...) Ich bitte Sie, Ihre Fragen entsprechend dem Ministerium zu senden. Gern können Sie sich auch an meine Kollegin MdB Katja Mast wenden. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (...)
(...) die SPD steht für Frieden. Wir unterstützen den Außenminister bei seinen Bemühungen, im Gespräch mit der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die SPD wird einer deutschen Beteiligung am Krieg in Syrien nicht zustimmen. (...)
(...) stellen Sie diese Frage bitte den Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Diese blockieren immer die Beschränkung der Tabakwerbung. (...)
(...) wenn Sie Nachfragen zu ArtNachfragen zu Artikeln im "Vorwärts" habennden Sie sich bitte an die Redaktion oder den Autor selbst. (...)
