Andrea Nahles

(...) Nur weil der Job vielleicht beim Einzelnen nicht dazu gedacht ist, den Lebensunterhalt zu erwirtschaften, könnte er jedoch für den Lebensunterhalt eines Normalbeschäftigten reichen – sofern er bei voller Stundenzahl ordentlich bezahlt würde. Niemand stellt einen Normalbeschäftigten ein, wenn er mit drei Minijobbern das gleiche Ziel erreichen kann und keinen Mindestlohn zu zahlen braucht. (...)

(...) Da müssen wir die Machtfrage stellen. Der Staat muss die Regeln setzen und die Machtverhältnisse im digitalen Kapitalismus wieder klarziehen. Und diesen Anspruch haben wir als SPD. (...)

(...) Auch können Parteien gleiche wie unterschiedliche Lösungsansätze haben. Bestehende Probleme können eine unterschiedliche Gewichtung haben oder auch ganz unterschiedlich gesehen werden. (...)

(...) Mit verbindlich vereinbarten Regeln kann die Politik den Unternehmen und Bürgern Rechtssicherheit für den internationalen Warenhandel auch dann geben, wenn sich große internationale Akteure vom Verhandlungstisch entfernen und eine Rückkehr in eine national geprägte Politik wählen. Darüber hinaus dient die Handelspolitik – und insbesondere bilateral ausgehandelte Freihandelsabkommen – auch dazu, die Globalisierung gerecht für alle zu gestalten. Japan ist seit langem einer unserer wichtigsten Handelspartner in Asien und uns verbinden viele gemeinsame Werte. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

Ihre Frage habe ich ja bereits im Rahmen einer vorhergehenden Anfrage beantwortet.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) die SPD hat ein Wochenende über all diese Themen diskutiert. Wir haben gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. Unser sogenanntes Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen hat. (...)