Andrea Nahles
SPD

Frage an Andrea Nahles von Zngguvnf Xyrva bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Nahles,

vor dem Hintergrund der Enthüllungen zu PRISM und TEMPORA möchte ich auf diesem Wege anfragen, welche konkreten Maßnahmen Sie treffen oder unterstützen werden, damit die Rechte und Werte der Bundesbürger in Zukunft geschützt werden und Deutschland nicht weiterhin ein Spielball amerikanischer Interessen bleibt?

PRISM und TEMPORA sind nur zwei Beispiele in einer Reihe von Vorfällen der letzten Jahrzehnte, die eine Sache deutlich machen: die USA sind nicht unsere Freunde, sondern stets nur sich selbst der Nächste.

Es ist Ihre Aufgabe, uns Bürger vor derartigen „Freunden“ nachhaltig zu schützen. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die USA und Großbritannien keine personenbezogenen Daten von Bundesbürgern gespeichert haben, ist der Vertrauensbruch eklatant und nicht durch gute Worte und leere Zusicherungen zu kitten.

Es ist für uns Bürger nicht im Ansatz verständlich, warum die Bundesregierungen der Vergangenheit und Gegenwart derartige Übergriffe immer und immer wieder zulassen und die Freiheitsrechte ihrer Wähler immer und immer wieder den „guten Beziehungen zu den USA“ opfern. Es ist an der Zeit, dass die „guten Beziehungen“ ob solch fortgesetzter Übergriffe nachhaltig leiden und dass Sie konsequent unsere Rechte und Werte schützen.

Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik im Sinne der deutschen Bürger handelt und den USA das entgegen bringen, was sie sich in den letzten Jahrzehnten verdient haben: tiefes Misstrauen.

Wie stehen Sie hierzu und was werden Sie zum Schutz Ihrer Wähler konkret unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Klein

Frage von Zngguvnf Xyrva
Antwort von Andrea Nahles
08. Juli 2013 - 11:30
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Klein,

unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker haben sich in den letzten Wochen immer wieder zu diesem Thema geäußert. Auch im Deutschen Bundestag haben wir in einer aktuellen Stunde darüber diskutiert. Auch im Unterausschuss "Neue Medien" des Deutschen Bundestages war die Internetüberwachung durch amerikanische Regierungsstellen mittels des Programms Prism Thema. Unter folgenden Links können Sie sich die Debatte und die Sitzung ansehen:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?&action=search&contentArea=common&instance=m187&ids=45602877

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=2476932&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Den Diskussionen können Sie auch Standpunkte meiner Partei entnehmen. Es ist ganz klar, dass die Enthüllungen der internationalen Internetüberwachung durch die Geheimdienstprogramme PRISM und Tempora Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen verunsichern. Viele Fragen müssen gestellt werden: Wie sicher ist die Kommunikation im Netz? Welche Informationen deutscher Internetnutzer sind von den britischen und amerikanischen Geheimdiensten mitgeschnitten worden? Und: Was wusste die Bundesregierung?

Unser Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann, auch Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, bezeichnete die Vorgänge als „umfassendsten Eingriff in die Grundrechte deutscher Staatsbürger, den wir bislang erlebt haben“. Was durch PRISM und Tempora geschehe, sei eindeutig illegal und verfassungswidrig und ein Grundrechtseingriff von befreundeten Staaten. Eine Totalüberwachung hält er für absolut inakzeptabel. Es reicht nicht, dass Innenminister Friedrich (CSU) Briefe mit Fragen schreiben würde, um die Vorgänge aufzuklären. Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion, rückte das „Selbstverständnis der westlichen Welt“ in den Mittelpunkt. Ein Thema, das so weitgehend die Bürgerrechte verletze, müsse als „Chefsache“ von der Kanzlerin und außerdem prominent um Europäischen Rat behandelt werden. „Wenn wir Teil einer Wertegemeinschaft sind und gemeinsame Ziele bei der Terrorbekämpfung verfolgen, dann können Bürgerinnen und Bürger nicht wie potenzielle Gefährder behandelt werden“, so Hartmann.

Beste Grüße

Andrea Nahles