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Andrea Nahles
SPD
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Frage an Andrea Nahles von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Nahles,

können Sie eine Garantie abgeben, daß Sie sich nach einer Wahl nicht für eine Koalition mit der PDS/Linkspartei aussprechen werden (falls ein entsprechendes Ergebnis eintreten würde - was angesichts der aktuellen Umfragewerte nicht unwahrscheinlich ist)?

Der Bundeskanzler hat zwar mehrfach angekündigt, auf keinen Fall mit der PDS/Linkspartei zu koalieren, aber er entscheidet ja nicht alleine darüber und in mehreren Landesregierungen sind solche Versprechen leider nicht gehalten worden.

Eine Koalition mit der PDS würde der SPD langfristig das Genick brechen, denn die PDS lehnt die Agenda2010 klar ab und hat schon früher Forderungen gestellt, die Deutschland in Europa isolieren würden (Ablehnung der Euro-Einführung, Forderung nach Austritt aus der NATO, etc.). Nicht zuletzt hat die PDS in ihrem Wahlkampf auf die Mobilisierung ausländerfeindlicher Ressentiments gesetzt. Mit Lafontaine tritt schließlich noch ein Spitzenkandidat an, der die SPD ehrlos verraten hat.
Ich würde es also begrüßen, wenn Sie hier klarstellen könnten, daß Sie mit einer solchen Partei nicht gemeinsam regieren wollen.

Frage von Peter K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 8 Stunden 31 Minuten

Lieber Herr Kurtz, ja das kann ich. Die sog. Linkspartei (PDS) hat von sich aus eine Koalition fest ausgeschlossen (!) und wir unsererseits ebenfalls. Da gibt es auch keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Gerhard Schröder oder mir.