Frage an Andrea Lindholz von Christian w. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Abgeordneter,
momentan versuchen die Banken wie ZB Sparkasse und viele andere die Leute dazu zu zwingen auf "Onlinebanking" umzustellen. Dies versuchen die Banken, indem Z.B. Kontoauszugsautomaten einfach abgeschafft werden und ähnliches. Der Zweck des ganzen liegt offenbar darin begründet, dass die Banken das Bargeld abschaffen möchten.
Ich wende mich entschieden gegen diese demokratiefeindlichen Machenschaften der Banken und weigere mich Bargeldlos zu Zahlen! Weder mit Handy noch mit irgendeinem eventuell bald kommenden Chip werde ich zahlen.
Wir als Staat müssen uns entschieden gegen die Abschaffung des Bargeldes zur wehr setzen!
Werden Sie als gewählter Volksvertreter sich dafür einsetzen und ein Gesetz vorschlagen, das die Abschaffung des Bargeldes verbieten wird?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, vielen Dank.
Sehr geehrter Herr W.,
Für uns als Unionsfraktion ist klar: Euro-Banknoten sind einziges unbeschränkt gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland - und das soll auch so bleiben. Jeder soll heute und in Zukunft mit Bargeld bezahlen können. Das ist für uns auch ein Ausdruck unserer freiheitlichen Gesellschaft. Auch wenn mit der Digitalisierung neue zusätzliche Möglichkeiten zur Bezahlung entstehen, lehnen wir eine Abschaffung des Bargelds strikt ab. Dazu haben wir uns auch eindeutig im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU positioniert. Die Herausforderung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nehmen wir ernst. Die Antwort sehen wir aber nicht in der Beschränkung der Bargeld-Zahlung, sondern in gezielten effektiven Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.