Andrea Lindholz

(...) Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderungen soll dabei so geregelt werden, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vor dem Hintergrund eines möglichen Dritten Anpassungsprogrammes für Griechenland. Gerne nehme ich im Folgenden zu Ihren Fragen Stellung. (...)

(...) Gerne nehme ich zum Antrag der Linken in der Angelegenheit kurz Stellung. Vorab erlaube ich mir jedoch klarzustellen, dass es bei der Diskussion im Zusammenhang mit dem von Ihnen angesprochenen Antrag nicht um die Haltung zur Kernenergie, sondern um die Frage, ob aus beihilferechtlicher Sicht die Einreichung oder Unterstützung einer Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission Aussicht auf Erfolg hat. (...)

(...) Letztendlich liegt es an Griechenland, diese Chance zu nutzen. Deutschland steht zu seinem Wort: Solidarität gibt es nur im Gegenzug für Reformen. Da sich die amtierende griechische Regierung diesen Reformen lange verweigert hatte, wurde die letzte Tranche aus dem 2. (...)

(...) Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir mit dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") des Deutschen Bundestages das einzige Parlament der Welt sind, das versucht, den NSA-Skandal systematisch aufzuklären. Weder Frankreich, noch Brasilien noch sonst ein betroffenes Land auf der Welt nimmt diesen Geheimdienstskandal so ernst. (...)

(...) Genau das tun wir. Um den Ausgleich zwischen Amtsverschwiegenheit und Aufklärung zu schaffen, orientiert sich der UA bei der Zeugenvernehmung an den Regeln in gewöhnlichen Gerichtsverfahren. § 376 Zivilprozessordnung und § 54 Strafprozessordnung regeln explizit die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit. (...)