Andrea Lindholz
(...) Nach Abschluss der Übersetzung des finalen CETA-Textes in alle EU-Amtssprachen leitet die Kommission die Texte gleichzeitig an das Europäische Parlament (EP) und den Europäischen Rat weiter. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament werden dann über die sog. (...)
(...) Im Gegenteil würden die Vermittlungsversuche der Bundesregierung zur Befriedung des Nahen Ostens dadurch massiv untergraben. Ein Abbruch der Beziehungen würde jegliche Vermittlungsversuche zwischen den verfeindeten Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien zunichtemachen. Wenn die Wiener Friedensgespräche zu Syrien erfolgreich sein sollen, braucht die Bundesrepublik als treibende Vermittlerin ein konstruktives Verhältnis zu Saudi-Arabien. (...)
(...) Mit Urteil vom 21.10.2014 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt: „Die Beratung und Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.“ Das bedeutet, die Entscheidung über die Waffenexporte obliegt allein den im Bundessicherheitsrat vertretenen Bundesministerien. (...) Das reine Auftragsvolumen der Waffenexporte hat kaum Aussagekraft. (...)
(...) eine schriftliche Begründung für mein Abstimmungsverhalten habe ich heute zu Protokoll gegeben. (...) Ich erlaube mir den Hinweis, dass die Bundeswehr aus gutem Grund schon seit Jahren im Kampf gegen den Terror aktiv ist. (...) Es stellt sich auch die Frage der Schutzverantwortung (R2P) der interantionalen Staatengemeinschaft in Syrien. (...)
(...) Deutschland ist nicht in der Lage 12 Millionen Syrer aufzunehmen. (...) Auch die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind begrenzt. (...)
(...) Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderungen soll dabei so geregelt werden, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht. (...)
