André Schulze

Klimaschutz ist zentrales Anliegen der Grünen, Kohleausstieg bis 2030, schärferes Klimaschutzgesetz. Letzte Regierung, die Klimakrise aktiv beeinflussen kann.

Mehr Wohnungen in gemeinwohlorientierten Händen, Mietendeckel rechtssicher wieder einführen, Rad- und Fußverkehr stärken und Kiezblocks einführen

(...) ich danke Ihnen für ihre Frage. Die von Ihnen beschriebene Situation an der Zittauer Straße ist in der Tat nicht nachvollziehbar, warum auf allen Umgebungsstraßen Tempo 30 herrscht nur dort nicht. Die Gründe, warum die Senatsverwaltung bisher nicht darauf reagiert hat, kann ich Ihnen leider auch nicht nennen. (...)

(...) Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass die Arbeit der Jobcenter kundenfreundlicher ausgerichtet wird, und dass die Servicequalität - dazu gehört auch die kostenlose Hotline - verbessert wird. (...)

(...) zu 3.: Die Art und Weise wie hier mit homophoben Vorurteilen versucht wird Wahlkampf zu machen halte ich für sehr gefährlich. Es zeigt auf, dass bei der Partei BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) die eigenen Ansprüchen, wie man sie z.B. auf deren Homepage finden kann("Wir fordern eine Kultur der Fairness, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung sowie einen verantwortungs- und würdevollen Umgang miteinander.") und ihr Plakat in keinster Weise zusammenpassen. (...)

(...) So kann es nicht sein, dass Anlieger_innen für die Sanierung einer Straße herangezogen werden deren Instandhaltung über Jahre von Senatsseite vernachlässigt wurde. (...)