Alexandra Geese
DIE GRÜNEN

Frage an Alexandra Geese von Wraf Jrueznaa bezüglich Humanitäre Hilfe

05. März 2020 - 11:47

Sehr geehrte Frau Geese,

ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meine gewählte Abgeordnete mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann

Frage von Wraf Jrueznaa
Antwort von Alexandra Geese
06. März 2020 - 11:36
Zeit bis zur Antwort: 23 Stunden 48 Minuten

Sehr geehrter Herr Wehrmann,

Vielen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Nachricht.

In der Tat ist die Situation an der griechisch-türkischen Grenze unerträglich. Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten, dürfen nicht mit Tränengas empfangen werden.

Wenn die EU glaubwürdig für Menschenrechte stehen will, dann muss sie jetzt handeln. Das heißt: Unterstützung für Griechenland mit Erstaufnahmeeinrichtungen, medizinischer Versorgung und Identitätsfeststellung. Es heißt aber auch, Flüchtlinge in Europa aufzunehmen - diese Verantwortung dürfen wir nicht nur auf die Türkei abschieben, wo bereits 3,7 Millionen Flüchtlinge leben. Und zwar unabhängig von dem mehr als fragwürdigen Vorgehen der Türkei, die diese Menschen als Mittel zur Erpressung benutzt. Wer Geflüchtete nicht als Bedrohung sieht, lässt sich mit ihnen auch nicht erpressen.

Jetzt muss die EU zeigen, wofür sie steht. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das gerade für Menschen aus Kriegsgebieten gilt.

Nicht nur die EU ist jetzt gefragt: Deutschland kann und muss mit gutem Beispiel vorangehen und ein Kontingent aufnehmen. In den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln leben viele unbegleitete Kinder und Jugendliche unter unmenschlichen Bedingungen in Matsch und Regen, die in Deutschland gut betreut werden könnten. Auch die Familienzusammenführung von in Griechenland gestrandeten Menschen darf nicht weiter blockiert werden - sie müssen die Möglichkeit haben, zu ihren Verwandten nach Deutschland zu kommen.

Gewalt ist keine Antwort für verzweifelte Menschen - wir alle können in dieser Situation sein.

Genau diese Position bringen wir in die Debatte in der Europäischen Union ein.

Wir als Ihre Abgeordneten sind uns unserer Verantwortung bewusst.

Derzeit in Brüssel versuchen wir unseren Kollegen wie Erik Marquardt, der aktuell auf Lesbos ist, den Rücken in der parlamentarischen Arbeit freizuhalten und bekennen uns zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik.

https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/europe-must-protect-human-rights-and-the-rule-of-law/

Außerdem unterstütze ich die folgende Petition, die meine Kollegen Sven Giegold und Erik Marquardt initiiert haben. Eine Möglichkeit für Sie, sich jetzt für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik einzusetzen, wäre es diese Petition zu unterschreiben: https://www.change.org/p/eil-petition-humanitäre-krise-in-griechenland-deutschland-europa-müssen-flüchtlingen-schutz-bieten

Hier finden Sie die Position meiner Partei Bündnis 90/Die Grünen:

https://www.gruene.de/artikel/situation-in-griechenland-und-in-der-tuerkei

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Geese