Alexander Vogt

(...) die SPD-Landtagsfraktion hat am 16.12.2010 der Novellierung des JMStV nicht zugestimmt. Mehrheitlich wurden die Änderungen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes im Landtag abgelehnt. (...)

(...) Die Novelle wurde im Juni 2010 vom ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers unterzeichnet. Nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten, müssen alle Länderparlamente über den Novellierungsentwurf abstimmen. Es ist nur möglich zuzustimmen oder abzulehnen. (...)

(...) Wir suchen die politische Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit. Bislang hat sich "Die Linke" in NRW weder als regierungswillig, noch als regierungsfähig erwiesen. Dies zeigt sich auch vor Ort in Herne. (...)