Alexander Ulrich

(...) Umso wichtiger war es für mich, im Vorfeld der Abstimmung intern in der Fraktion intensiv über das Tarifeinheitsgesetz zu diskutieren. Ich bin froh, dass DIE LINKE geschlossen mit Nein gestimmt und somit diesem Angriff auf Gewerkschaftsrechte eine klare Absage erteilt hat. Diese Position teile ich, auch wenn es am Tag der Abstimmung für mich leider nicht möglich war, dies durch ein Nein im Bundestag persönlich zu untermauern. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage zur Entkriminalisierung von Cannabis. Meine Meinung deckt sich mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE. (...)

(...) Auch bin ich der Meinung, dass wir ihre Dienste dementsprechend würdigen sollten. Die Ehrenämtler stehen meistens nicht im Rampenlicht und ich finde es in Ordnung, dass man sich selbst für einen Ehrenamtspreis vorschlägt. (...)

(...) Grundsätzlich stimme ich Ihren Ausführungen zu. Es ist aus Sicht ärmerer Schichten nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet finanziell Schwache vom Bezug eines vergünstigten Monatstickets faktisch ausgeschlossen werden, wenn ein Schufa-Eintrag vorliegt. Gerade die Studie des DGB hat offenbart, dass die Verschuldung von Menschen im Leistungsbezug des SGB II oder des SGB XII exorbitant zugenommen hat. (...)

(...) das Thema Konversion ist nur eines von vielen wichtigen Themen. Wir haben uns bei der Plakatierung auf die Kernkompetenz der LINKEN, die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, bewusst beschränkt. (...)

(...) Seit diesem Beschluss des Petitionsausschusses ist ein weiteres Jahr ohne jede nachprüfbare Verbesserung für die Anwohner in der Umgebung des Militärflughafens Ramstein in Rheinland-Pfalz vergangen. In der Zwischenzeit haben Anwohner die Staatsanwaltschaft Zweibrücken eingeschaltet und Strafanzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung, verursacht durch militärischen Fluglärm, erstattet. (...)