(...) Allerdings irritiert mich, dass Sie ausschließlich von der Krankenpflege sprechen. Pflege ist ein all umfassender Berufszweig und der Personalnotstand macht weder in der Behinderten- noch in der Kinder- und schon gar nicht in der Altenpflege halt. (...)
Sehr geehrter Herr Neu, meine Frage zielt auf den Fraktionszwang, der wohl doch vorhanden ist, obwohl jeder Abgeordnete nur nach seinem Gewissen handelt und nur diesem verpflichtet ist.
(...) Und genau das ist für mich der entscheidende Punkt. Ich kann von mir behaupten, dass ich in den letzten 4 Jahren immer nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt habe und dies auch weiterhin so handhaben werde. In einen wenigen Fällen habe ich auch gegen die Mehrheit meiner Fraktion gestimmt und diese Entscheidung zusätzlich in einer Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten begründet. (...)
Hallo Herr Neu,
(...) Es müssen dringend kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Personalbesetzung in den Krankenhäusern getroffen werden, um mindestens 100.000 Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen, welche bedarfsgerecht – außerhalb der Fallpauschalen/DRGs – finanziert werden. Selbst mit dieser (nur) auf den ersten Blick hoch erscheinenden Zahl läge der Pflegeschlüssel in Deutschland im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld – nicht mehr. (...)
Ich spiele jetzt seit Jahren das erste Mal mit dem Gedanken, die Linken zu wählen, nachdem ich lange die CDU unterstützt habe.
(...) Mein Ansatz ist ein grundlegender: Ich trenne nicht zwischen Staat und Gesellschaft, bei dem der Staat über der Gesellschaft und somit über den Menschen steht. Der Staat sind wir! (...)