(...) Ich würde sie auch gerne abhängen, weil sie für eine Politik stehen, die ich nicht nur ablehne, sondern verabscheue. Doch wir leben in einer Demokratie und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, dass auch die Piratenpartei verteidigt. Andererseits entlarven sie sich durch ihre Slogans, der Rest ist Aufklärung, bei denen ich alle demokratischen Parteien, nicht nur die Piratenpartei, in der Pflicht sehe. (...)
(...) Die Piraten lehnen jede Form der Ausgrenzung ab. Wenn es diese Ausnahmeregelungen nicht gibt, wird gerade die Kultur der kleinen Kneipen darunter leiden, abgesehen davon, dass die Gruppe der Raucher von der Nutzung der gastronomischen Einrichtungen praktisch ausgeschlossen wird. Sie fühlen sich als Nichtraucher ausgegrenzt, weil sie aus der eigenen Entscheidung heraus, Räumlichkeiten, in denen geraucht wird, nicht nutzen. (...)
Die Piraten in Berlin sprechen sich neben der Umsetzung der Kennzeichnung der uniformierten Polizeibeamten in allen Einsatzbereichen für ein Berliner Versammlungsgesetz aus, dass weniger die Regulierung von Demonstrationen und das Beschneiden der Bürgerrechte zum Inhalt hat, sondern unter dem Aspekt steht, das das Versammlungsrecht ein zu bewahrendes und auszubauendes Grundrecht ist. Wir wollen die Recht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit stärken und anlasslose Kontrollen der Demonstranten und Passanten durch die Polizei ersatzlos abschaffen, ebenso wie das Vermummungsverbot. (...)
(...) Wirten vorzuschreiben, wer was wann und wie in ihren Etablissements tun darf, ist ein tiefer Eingriff in deren unternehmerische Freiheit. Unter (...)
(...) Als kleine Partei haben wir keinen riesigen Anteil an Parteienfinanzierung, unser Wahlkampf ist zu einem großen Anteil aus unseren Mitgliedsbeiträgen, eigenen Spenden im Landesverband und der Spende Dritter finanziert worden, die Gestaltung erfolgt innerparteilich, weil wir fachlich versierte Gestalter bei den Piraten haben. (...)
(...) Eine leichtverständliche Zusammenfassung, ich werde mich dafür einsetzen, dass ihr Mann ein kommunales Wahlrecht erhält, dass es ihm ermöglicht, an der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung und an Volksentscheiden teilzunehmen. (...)
