Frage an Alexander Morlang von Markus B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Morlang,
mit Bestürzung habe ich heute Morgen beim Frühstück in diesem Video gesehen, wie ein Mensch festgenommen wird, weil er eine die ältesten Formen der demokratischen Beteiligung, die poltische Rede auf einem öffentlichen Platz (dem Alexanderplatz), wählt.
http://www.youtube.com/watch?v=eYeqoC9tyJQ
Solche und aber auch Szenen brutaler Polizeigewalt bekommt man aus Berlin immer wieder zu sehen. Dies lässt mich zu dem Schluss kommen, dass es sich nicht um ein Problem mit einzelnen Beamten oder Einheiten handelt, sondern dass da etwas systemisch "faul" ist in Polizei, Verwaltung, Landesregierung.
Wie sehen Sie persönlich und die Piraten Berlin insgesamt dieses Problem?
Gibt es Lösungsansätze?
Mit freundlichen Grüßen aus NRW
Markus Barenhoff
Die Piraten in Berlin sprechen sich neben der Umsetzung der Kennzeichnung der uniformierten Polizeibeamten in allen Einsatzbereichen für ein Berliner Versammlungsgesetz aus, dass weniger die Regulierung von Demonstrationen und das Beschneiden der Bürgerrechte zum Inhalt hat, sondern unter dem Aspekt steht, das das Versammlungsrecht ein zu bewahrendes und auszubauendes Grundrecht ist. Wir wollen die Recht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit stärken und anlasslose Kontrollen der Demonstranten und Passanten durch die Polizei ersatzlos abschaffen, ebenso wie das Vermummungsverbot. Die Auflagen, unter den Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden dürfen, wollen wir lockern. Darüber hinaus wollen wir, dass eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet wird, in der Bürger und Polizisten Fehlverhalten anzeigen können und dieses aufgeklärt wird.
Ich persönlich verurteile das Handeln der Polizeibeamten, die Gewalt gegen über denen, die das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben, muss beendet werden. Solche Szenen müssen der Vergangenheit angehören, das Versammlungsrecht darf weder politischen, wirtschaftlichen noch diplomatischen Gesichtspunkten untergeordnet werden.
Weitere Fragen an Alexander Morlang
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(...) Nein, es ist falsch, das ich mich weigere. Mehr auf meinem blog: http://blog.dd19.de/transparenz/ (...)
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