Alexander Krauß
CDU
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Frage von Urvxr Ebtnyy an Alexander Krauß bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 11. Sep. 2019 - 10:42

Sehr geehrter Herr Krauß,
gerade als Politikwissenschaftler wissen Sie sicher, dass gebrochene Politikerversprechen-/aussagen Nährboden für den Popullismus und damit Gift für die Demokratie sind.
Merkel hatte unmissverständlich gesagt:
...Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden“
... „2016 wurden etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt. Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“
Quelle:https://www.achgut.com/artikel/angela_merkel_die_chronik_ihrer_fake_vers...
Sehr geehrter Herr Krauß, ich beobachte im Lande eine gravierende Polarisierung der öffentlichen Meinung. Eine beängstigende Zunahme extremer, demokratiefeindliche Strömungen, grasierenden Popullismus; Ich beobachte ein bisher so nie für möglich gehaltenes, wachsendes Denunziantum, jegliche andere Meinungen werden umgehend als Rassistisch, faschistisch, antidemokratisch, nationalistisch, fremdenfeindlich, linksradikal, gutmenschenartig usw, denunziert. Ich sehe nicht, dass Merkel (wir schaffen das) irgend etwas dagegen erfolgreich macht? Im Gegenteil, Merkels Aussage und Weitsicht, dass es keine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für ihre Asylpolitik gibt hat sich fatalerweise bewahrheitet. Beleg dafür sind die zunehmenden Verluste der ehemaligen Volksparteien, der Aufstieg der AFD usw. Irgendwelche Erklärungsversuche sind in meinen Augen unsinnig, da allein die Praxis das Kriterium der Wahrheit ist.

Wann endlich werden kriminelle Asylbewerber umgehend abgeschoben? Wann endlich werden Abgelehnte umgehend abgeschoben? Warum werden Menschen verschleierter Identität überhaupt reingelassen?
Wann endlich setzt die zugesagte Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ein? Warum lässt die CDU diese Erosion der Demokratie zu?

H. Rogal

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Alexander Krauß (CDU)

Sehr geehrte Frau Ebtnyy,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre kritischen Anmerkungen.

Auf die von Ihnen beschriebenen Probleme wollen wir mit möglichst konkreten Verbesserungen antworten. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag vor einigen Wochen ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen, welches genau jene Themenfelder aktiv angeht – das sogenannte Migrationspaket.

Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Beides gehört für uns zusammen:
o Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FKEG)
 Erleichterung des Zuzuges von qualifizierten Fachkräften, Begrenzung auf Mangelberufe und Vorrangprüfung entfallen; IT-Spezialisten brauchen keinen Abschluss; Personen über 45 Jahre brauchen Mindestgehalt oder sonstige angemessene Altersversorgung
 Regelungen für mehr Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber; strengere Regelungen für Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer
 Abschaffung Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge (bis auf 1000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen)
Beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurden im parlamentarischen Verfahren deutliche Verbesserungen erreicht. So ist es unseren Verhandlungsführern gelungen, den Ausreisegewahrsam zu einem scharfen Instrument auszugestalten, mit dem das Untertauchen zur Verhinderung der Abschiebung erschwert wird. Bundeseinheitliche Betretungsrechte erleichtern die Durchführung der Abschiebung.

 Ausweitung der Abschiebehaft: Um Untertauchen zu verhindern, ist es künftig leichter möglich, ausreisepflichtige Personen in Sicherungshaft zu nehmen
 Neu eingeführt wird die Mitwirkungshaft: Hierüber könnten Betroffene für 14 Tage in Haft genommen werden, wenn sie einer Anordnung für einen Termin an der Botschaft des vermutlichen Herkunftsstaates oder einer ärztlichen Untersuchung der Reisefähigkeit nicht nachgekommen sind.
 Unterbringung künftig auch in normalen Gefängnissen: Künftig können ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer für die Abschiebehaft auch in regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht werden statt wie bisher ausschließlich in gesonderten Abschiebehafteinrichtungen. Auf diese Weise soll sich die Zahl der Haftplätze von aktuell 487 nahezu verdoppeln.
 Neuer Duldungsstatus: für Personen mit ungeklärter Identität - Er soll greifen, wenn es eine ausreisepflichtige Person selbst zu verantworten hat, dass sie nicht abgeschoben werden kann, beispielsweise aufgrund eines fehlenden Passes. An den Duldungsstatus sind eine Wohnsitzauflage und ein Beschäftigungsverbot geknüpft.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit einem herzlichen Glückauf grüßt Sie

Alexander Krauß MdB

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