Alexander Krauß
CDU
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Frage von Urvxr Ebtnyy an Alexander Krauß bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 11. Sep. 2019 - 10:42

Sehr geehrter Herr Krauß,
gerade als Politikwissenschaftler wissen Sie sicher, dass gebrochene Politikerversprechen-/aussagen Nährboden für den Popullismus und damit Gift für die Demokratie sind.
Merkel hatte unmissverständlich gesagt:
...Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden“
... „2016 wurden etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt. Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.“
Quelle:https://www.achgut.com/artikel/angela_merkel_die_chronik_ihrer_fake_vers...
Sehr geehrter Herr Krauß, ich beobachte im Lande eine gravierende Polarisierung der öffentlichen Meinung. Eine beängstigende Zunahme extremer, demokratiefeindliche Strömungen, grasierenden Popullismus; Ich beobachte ein bisher so nie für möglich gehaltenes, wachsendes Denunziantum, jegliche andere Meinungen werden umgehend als Rassistisch, faschistisch, antidemokratisch, nationalistisch, fremdenfeindlich, linksradikal, gutmenschenartig usw, denunziert. Ich sehe nicht, dass Merkel (wir schaffen das) irgend etwas dagegen erfolgreich macht? Im Gegenteil, Merkels Aussage und Weitsicht, dass es keine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für ihre Asylpolitik gibt hat sich fatalerweise bewahrheitet. Beleg dafür sind die zunehmenden Verluste der ehemaligen Volksparteien, der Aufstieg der AFD usw. Irgendwelche Erklärungsversuche sind in meinen Augen unsinnig, da allein die Praxis das Kriterium der Wahrheit ist.

Wann endlich werden kriminelle Asylbewerber umgehend abgeschoben? Wann endlich werden Abgelehnte umgehend abgeschoben? Warum werden Menschen verschleierter Identität überhaupt reingelassen?
Wann endlich setzt die zugesagte Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ein? Warum lässt die CDU diese Erosion der Demokratie zu?

H. Rogal

Von: Urvxr Ebtnyy

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