Ein AfD-Verbot hielte ich für eine hilflose, undemokratische Maßnahme. Wir müssen die AfD politisch stellen, die Wähler von demokratischen Angeboten überzeugen.
Ich selbst habe mit Nein gestimmt, weil mich insbesondere die Finanzierungskonzepte des BGE nicht überzeugt haben. Es geht um nicht weniger als 1 Tausend Milliarden Euro jährlich, die dafür aufgewandt werden müssten.
Demokratische und soziale Neuaufstellung der EU durch neuen Vertrag oder Verfassung, Gewaltenteilung, Stärkung des EP und nationaler Parlamente.
Bafög soll künftig elternunabhängig und rückzahlungsfrei sein. Bedarfsgerechter Fördersatz, Durchschnittsdauer statt Regelstudienzeit, keine Altersbegrenzung.
Die Zerschlagung der Berliner S-Bahn und Einzug privater Kapitalinteressen müssen verhindert, der Aufbau einer kommunalen S-Bahn sollte angesteuert werden.