Frage an Alexander King von Karlheinz B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr King,
in der BRD lagern immer noch amerikanische Atomwaffen. Wie ist ihre Meinung dazu? Wie stark setzen Sie sich dafür ein das diese Waffen von ihren Eigentümern zurückgeholt werden?
Ebenfalls möchte ich von Ihnen wissen wie sie zu der US-Basis im Ramstein stehen und ob Sie sich dafür einsetzen, das diese geschlossen wird, damit nicht weiter Tötungen von Menschen ohne Kriegserklärung oder Gerichtsbeschluss von deutschem Boden ausgehen?
Sehr geehrter Herr B.,
DIE LINKE kämpft für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Die Friedensfrage ist neben der sozialen Frage entscheidend für uns. Ich verstehe DIE LINKE als Teil der Friedensbewegung. Dazu gehört auch die konsequente Abrüstung im eigenen Land. Die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Diese Forderung hat DIE LINKE bereits mehrmals in den Bundestag eingebracht (z.B. auf der Drucksache 18/6808: Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustationierung stoppen). Als Mitarbeiter des Arbeitskreises Internationale Politik der Linksfraktion bin ich an der Formulierung dieser Positionen beteiligt und stehe voll dahinter. Es dürfen keine modernisierten Atomwaffen in Deutschland stationiert und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Einsatz von Atomwaffen bereitgestellt werden. Die sogenannte Nukleare Teilhabe wollen wir beenden. Vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus dürfen keinerlei militärische Drohneneinsätze in anderen Ländern koordiniert oder geleitet werden. Die militärischen Standorte in Deutschland, die derzeit an solchen Drohnenkriegen beteiligt sind – wie Ramstein, das AFRICOM und das EUCOM – müssen geschlossen werden. Die Anti-Drohnen-Kampagne in Deutschland haben wir im Bundestag mit zahlreichen Kleinen Anfragen unterstützt. Ich selbst habe an der Kundgebung gegen die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr kurz vor Ende der Wahlperiode teilgenommen und war erleichtert, dass der Beschluss über die Anschaffung erst mal nicht gefasst wurde. Wachsamkeit ist aber weiterhin angesagt. DIE LINKE tritt auch in der nächsten Legislaturperiode für eine vertragliche Ächtung von Atomwaffen weltweit ein. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung die gute Initiative in den Vereinten Nationen zur Ächtung von Atomwaffen nicht unterstützt hat. Die Linksfraktion hatte die Unterstützung eingefordert. Zusammen mit den Grünen haben wir zuletzt gefordert, dass die Bundesregierung sich jetzt zumindest an den Verhandlungen über die Ächtung beteiligt (Drucksache 18/11609: Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen). Wir werden hier nicht nachlassen und brauchen dafür aber auch die Unterstützung aktiver Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander King
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