(...) Ich stimme Ihnen zu: Hier ist Frau Nahles - wie schon bei den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn - deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Deshalb kann man jetzt schon mit Gewissheit sagen, dass die neue Arbeitsstättenverordnung so definitiv nicht kommen wird! (...)
(...) Ihr Argument, die Politik würde die Leistungen der Bürger oft nur wenig wertschätzen, möchte ich so nicht stehen lassen. Sie selbst haben schließlich den gesetzlichen Mindestlohn erwähnt, den die Große Koalition in Kürze beschließen wird. (...)
(...) auch auf Ihre Nachfrage hin kann ich Ihnen nur erneut antworten, dass ich Ihnen zu dieser Thematik keine weiteren Informationen oder andere Antworten geben kann als meine Kollegen. Ich möchte Sie bitten, dies zu akzeptieren. (...)
(...) Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) war meines Wissens bereits am 01.09.2009. Ich habe gesehen, dass Sie zu diesem Thema in den zurückliegenden Monaten bereits zahlreiche Abgeordnete über diese Plattform angeschrieben und Antworten erhalten haben. (...)
(...) Die Rentenreform mit der Mütterrente, der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente ist das erste große Gesetzesvorhaben der Großen Koalition. Es bringt ein großes Stück mehr Generationengerechtigkeit für Millionen fleißige Frauen und Männer. (...)
(...) Alle wesentlichen Wahlaussagen der CSU aus unserem Wahlprogramm, dem Bayernplan, sind im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthalten – auch die von Ihnen thematisierte Pkw-Maut. Diese ist ein bayerisches Kernanliegen, das wir seit langer Zeit nachdrücklich gefordert und jetzt durchgesetzt haben. (...)
