(...) Die Bundesregierung hat anlässlich des "Nationalen Forums Diesel" vier Expertenrunden ins Leben gerufen; eine davon beschäftigt sich mit "Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten". Zu möglichen Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen wurden durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mehrere wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben. Ergebnisse dieser Expertenrunde liegen noch nicht vor. (...)
(...) Ich hatte schon damals mehrfach gegen ein drittes Hilfspaket gestimmt. Dass die Unionsfraktion nun auf eine IWF-Beteiligung verzichtet, hat gewichtige Gründe: Der IWF fordert von den Eurostaaten erhebliche Schuldenerleichterungen für Griechenland als Vorbedingung für eine finanzielle Beteiligung. Doch als man Deutschland vor die Wahl stellte, Griechenland sofort massiv (im Gespräch waren bis zu 100 Milliarden Euro!) Schulden zu erlassen, damit der IWF sich mit einer kleinen Summe von gerade einmal 1,6 Milliarden Euro beteiligt, ist die absolut nachvollziehbare Entscheidung gefallen, auf neue IWF-Kredite zu verzichten. (...)
Sehr geehrter Herr Hahmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage - und natürlich auch für die Glückwünsche anlässlich meiner Wiederwahl in den Deutschen Bundestag.
(...) Nach unserem Gespräch im Mai in meiner Sprechstunde hatte ich mich direkt an das Verkehrsministerium gewandt. Dort war das Problem bekannt, jedoch hatte man damals noch keine Lösung dafür. (...)
(...) Trotzdem war die Herangehensweise richtig: Der erste ganz wichtige Schritt war es, die B26n überhaupt in den "vordringlichen Bedarf" zu bringen. Das ist gelungen. (...)
