Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Die Große Koalition hat sich auf Drängen der CSU entschlossen, Steuererleichterungen umzusetzen. Diesem Entschluss ist eine lange Debatte vorausgegangen, in der auch eine Verringerung oder Abschaffung des Soli diskutiert wurde. (...)
(...) Sie tut dies unabhängig von Weisungen der Bundesregierung (§ 12 BBankG). Die Bundesbank hält aktuell rund 3.413 Tonnen Gold mit einem Marktwert von rund 65 Milliarden Euro. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Konjunkturpaket II. Für Bayern geht es insgesamt um 1,9 Milliarden Euro einschließlich der 25 Prozent Kofinanzierungsmittel des Freistaates. (...)
(...) Die Regierung des Staates Israel ergänzt ihre bestehende U-Bootflotte zurzeit um zwei neue Boote aus deutscher Fertigung, nachdem in den neunziger Jahren bereits drei U-Boote aus Deutschland geliefert wurden. (...) Die Bundesregierung hält es aufgrund der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für geboten, diesen Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Staates Israel zu leisten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Januar 2009 zum geplanten europäischen Hochschulranking vom 12.01.2009. Aus meiner Sicht überschreitet die Europäische Kommission mit der Ausschreibung eines Hochschulrankings ihre Befugnisse. (...)
Sehr geehrter Herr Hermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.12.2008.
Meine Auskünfte an Herrn Schneider entsprechen dem aktuellen Sachstand.
Weitere Sachlagen sind mir leider nicht bekannt.
