Frage von Agnes H. • 09.05.2025
Warum wollen Sie das Menschenrecht und EU-Recht auf Asyl nicht respektieren und schützen?
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Antwort 26.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich stehen die von uns ergriffenen Maßnahmen an den deutschen Grenzen im Einklang mit geltenden Recht.

Frage von Antje J. • 05.05.2025
Welche Präventionsmaßnahmen zu häuslicher Gewalt sieht sie Regierung vor, und in welchem Zeitrahmen sollen sie umgesetzt werden?
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Antwort 22.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

"[...] Häusliche Gewalt stellt eine Kindeswohlgefährdung dar und ist daher zulasten des Gewalttäters im Sorge- und Umgangsrecht maßgeblich zu berücksichtigen."

Frage von Rüdiger S. • 02.05.2025
Die AfD wurde heute vom BfV bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Unterstützen sie jetzt den AfD-Verbotsantrag?
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Antwort 05.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Ich habe zur Thematik ausführlich öffentlich meine Einschätzung dargestellt

Frage von Sara H. • 01.05.2025
Inwiefern lässt sich Ihrer Meinung nach, eine Beendigung/Aussetzung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme (z.B. Afghanistan) mit bestehendem Asylrecht oder grundlegenden Menschenrechten, vereinbaren?
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Antwort 04.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage der Aufnahmeprogramme, Aufnahmezusagen und laufenden Einzelfallprüfungen habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.youtube.com/watch?v=nFI8sXnMfts

Frage von Sebastian S. • 30.04.2025
6
Wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Mohammad-Yasin A. • 30.04.2025
2
Werden Sie eine Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen, wenn sich die fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU