Alexander Dobrindt

(...) Die Ausnahme, dass Pkws, die für schwerbehinderte Personen zugelassen sind, keine Infrastrukturabgabe zu entrichten haben, gilt auch für PKWs, die im Ausland auf Halter zugelassen sind, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen regelmäßig mit ihrem Pkw in die Bundesrepublik Deutschland begeben und die nachweisen können, dass sie hilflos, blind, gehörlos, außergewöhnlich gehbehindert oder infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. (...)

Sehr geehrter Herr Deeken,

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Anfang Juli habe ich das Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland vorgestellt. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Anfang Juli habe ich das Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland vorgestellt. Sie finden das Konzept unter: (...)

(...) Eine Angleichung der Dieselbesteuerung an den Benzinsteuersatz würde dementsprechend zu Verwerfungen in der deutschen Besteuerungsstruktur führen. Zudem sollen gemäß Koalitionsvertrag der Bundesregierung Fahrzeughalter von im Inland zugelassenen Fahrzeugen nicht höher belastet werden als bisher. (...)