Frage von Dominik M. • 10.10.2025
Wie stehen Sie dazu, die Vermögensteuer wieder zu reaktivieren (seit 1997 ausgesetzt), um die untere und mittlere Schicht zu entlasten?
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Antwort 15.10.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.

Frage von Nikola B. • 09.10.2025
Sehr geehrter Herr Dobrindt, Auch ich möchte wissen, aus welchem Grund ein Register für Transpersonrn erstellt werden soll. Diese Frage von Uta A. vom 07.08.2025 haben Sie bisher nicht beantwortet.
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Antwort 20.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Sie finden alle Details dazu im veröffentlichten Referentenentwurf hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/VII2/vo-meldewesen-geschlechtseintrag.html

Frage von Regina M. • 09.10.2025
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, bitte erklären Sie mir den Zusammenhang der Einbürgerung nach 3 Jahren und illegaler Migration, den Sie in Ihrer Rede vor dem Bundestag erwähnten. Danke.
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Robert W. • 08.10.2025
Warum gelingt es Ihnen nicht, Gesetze zu schreiben, die die hasserfüllten, antisemitischen Aufläufe, insbesondere in Berlin verhindern können?
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Antwort 21.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

An all diejenigen, die auf unseren Straßen Terror propagieren und Judenhass verbreiten, habe ich nur eine Botschaft: Jüdinnen und Juden gehören unverbrüchlich zu unserem Land – Antisemiten aber nicht!

Frage von Susanne L. • 08.10.2025
Sind Sie bereit effektiven Kinderschutz voranzutreiben (vgl. Stellungnahme des Kinderschutzbundes) und zugleich alle Bürgerinnen und Bürger vor einer zentralen Chatkontrolle zu schützen?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Mira L. • 07.10.2025
bei falsch zugeordneten Stimmen in Mühlheim zu Lasten der SPD/ CDU soll neu ausgezählt werden. bei der Bundestagswahl zu Lasten des BSW nicht. Das ist keine Demokratie. Wie werden Sie abstimmen?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU