Frage von Mathias T. • 27.05.2025
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Herr MdB/Bundesminister Dobrindt, wie viele Jahre soll es noch dauern, bis die ehemalige Bundeshaupstadt Bonn, nicht mehr als die Verwaltungshautstadt der BRD fungiert? MfG Mathias T.
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Joachim B. • 26.05.2025
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Sehr geehrter Herr Dobrindt! Wann und wie erfolgt endlich die Übertragung des Tarifabschlusses 2025 im öffentlichen Dienst auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Karsten S. • 26.05.2025
Prüft Ihr Innenministerium bei Gewalttaten von Kindern den antreibenden Einfluss durch Social Media Plattformen? Sollte bei belegter Beihilfe zur Straftat die Plattform strafrechtlich verfolgbar sein?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jörg S. • 25.05.2025
Setzen Sie sich dafür ein, Bundesministerien/-behörden von Bonn nach Berlin zu verlegen, um Ressourcen zu sparen, Ineffizienzen abzubauen und Prozesse zu beschleunigen?
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Antwort 27.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest. Der Deutsche Bundestag hat dies vor 30 Jahren mit großer Mehrheit so beschlossen und müsste folglich auch über eine Änderung beraten.

Frage von Eric C. • 25.05.2025
Sollte nach dem Mordversuch durch einen 13-Jöhrigen an einer berliner Schule nicht die Strafmündigkeit auf 12 Jahre heruntergesetzt werden?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU