Pressebild: © Steffen Böttcher
vielen Dank für Ihr Frage. Als CSU im Bundestag unterstützen wir das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, halten aber den Ansatz eines Atomwaffenverbotsvertrags nicht für zielführend:
Wir fordern, dass die Vertreibung auch in unseren östlichen Nachbarländern als Unrecht bezeichnet wird.
Im Prozess der Kandidatenauswahl habe ich mich verschiedentlich öffentlich dazu geäußert.
Ich darf zum Thema Cannabisverbot auf die Ausführungen meines Kollegen Stephan Pilsinger verweisen, der für die CSU im Deutschen Bundestag dazu Stellung genommen hat:
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage in diesem Jahr auf 6,5 Ct./kWh und im kommenden Jahr auf 6 Ct./kWh begrenzt wird.
Der Bund hat den Digitalpakt Schule beschlossen und mit über 5 Mrd. € ausgestattet um die Länder bei der Weiterentwicklung der Schulen zu unterstützen