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Antwort 07.07.2009 von Alexander Dobrindt CSU

Sehr geehrter Herr Neubert,

offensichtlich handelt es sich bei Ihren Fragen um ein Missverständnis, da ich weder mit Herrn Raffelhüschen bei N-TV war, noch Stellung zu Aussagen von Herrn Raffelhüschen bezogen habe.

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Antwort 03.07.2009 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Ihre Annahme ist nicht richtig. Zum einen haben die Banken für die vom Bund geleisteten Bürgschaften in vollem Umfang Zinsen zu bezahlen. Zum anderen werden Anleihen des Bundes nicht nur von Banken und Privatleuten gekauft, sondern bei der Europäischen Zentralbank platziert. (...)

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Antwort 11.06.2009 von Alexander Dobrindt CSU

Sehr geehrte Frau Kratzer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Juni 2009.

Ich verweise auf meine Antwort vom 8. Juni 2009 und bedauere Ihnen keine anderen Auskünfte erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort 15.06.2009 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Nach § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz war dies zwar schon bisher möglich, jedoch nur dann, wenn es sich bei der für das Internetangebot verwendeten Technik zugleich um Dienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes handelte. Deshalb soll nun im Telemediengesetz eine inhaltsgleiche Regelung aufgenommen werden. (...)

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Antwort 08.06.2009 von Alexander Dobrindt CSU

(...) internationale Verhandlungen. Daher glaube ich nicht, dass Aerosole in die Luft eingebracht werden. (...)