Alexander Dobrindt

(...) Niedrigere Renten werden zunehmend durch Ansprüche aus den anderen Säulen der Alterssicherung kompensiert. Das ist auch folgerichtig, weil gerade aufgrund der demographischen Entwicklung die Renten zukünftig nicht mehr ohne weiteres so steigen können, wie früher. Dadurch gewinnen andere Vorsorgeformen an Bedeutung, deren staatliche Förderung gerade auch für Geringverdiener sehr attraktiv ist. (...)

(...) Klar ist aber auch, dass der Konsolidierungszwang des Bundeshaushalts nicht spurlos am Verteidigungsetat vorübergehen kann. Nicht alles Wünschenswerte wird daher auch finanzierbar sein. (...)

(...) Die Tatsache, dass weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern an der Abstimmung teilgenommen haben, ist sicher nicht zufriedenstellend. Aber die Entscheidung der Teilnahme an einem Volksentscheid trifft jeder Wahlberechtigte für sich. (...)

(...) Der Schulgeldausgleich wird pro Kopf ausgezahlt und beträgt zurzeit 200 Euro pro Schüler. (...) veranschlagten Mittel nunmehr auf mehr Schüler verteilt werden, so dass sich der Pro-Kopf-Anteil verringert. (...)

(...) Ich werde dem vereinbarten Entwurf zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und der damit verbundenen Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Milliardenhöhe zustimmen. (...)

(...) eine dauerhafte Stabilisierung der Lage im Nahen Osten wird es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben, die den Kernanliegen beider Seiten Rechnung trägt. Dies gilt sowohl für die Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen als auch für die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, der zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort beiträgt. Eine Friedenslösung ist nicht zuletzt im Interesse Israels, da die politischen Kosten für den Erhalt des Status Quo in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen werden. (...)