Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Gerne nehme ich aber Ihre Anregung zum Anlass, prüfen zu lassen, inwieweit solche ehrenamtlichen Tätigkeiten, die aus der Mitgliedschaft in einem kommunalen Wahlgremium (Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat)entstehen, einer separaten Bekanntmachung bedürfen. (...)
(...) Um für ein Thema Akzeptanz schaffen zu können, bei dem die Interessen der Rentner in Ost und West, aber auch die Erwartungen der jungen Generation berücksichtigt werden müssen, ist ein breiter Konsens aller Beteiligten besonders wichtig. Grundsätzlich ist es jedoch so, dass die Renten – sowohl in den neuen, wie auch in den alten Bundesländern – der Lohnentwicklung folgen. Die Rentenwerte, die für einen gerechten Ausgleich sorgen, gleichen sich daher in dem Maße an, wie sich die Einkommen angleichen. (...)
Sehr geehrter Herr Pögl,
vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Meldegesetzes.
Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn F. vom 31. Juli 2012.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Ebner,
vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Meldegesetzes.
Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn F. vom 31. Juli 2012.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die Anmerkungen der Ökonomen nehme ich sehr ernst. Meiner Meinung nach mahnen die Ökonomen zu Recht an, dass die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse nicht in die falsche Richtung gehen darf. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass die im Gesetz vorgesehene Widerspruchslösung bei der Herausgabe von Bürgerdaten aus Melderegistern korrigiert werden muss. Für mich steht fest, dass bei der Herausgabe von persönlichen Daten, die Einwilligung des Betroffenen die Grundlage bildet. (...)
