Alexander Dobrindt

(...) die Christlich-Soziale Union duldet in ihren Reihen keine Mitglieder, die sich mit extremistischen Parteien oder extremistischen Inhalten gemein machen. (...) Für den Fall, dass Herr Baasch nicht von sich aus der Partei austritt und sich der Vorwurf bestätigt, haben wir die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens angekündigt. (...)

(...) Die darin objektiv dokumentierten und gesammelten Erkenntnisse offenbaren erschreckende Details. (...)

(...) Sie erkundigen sich nach Belegen für Aktivitäten innerhalb der LINKS-Partei, die eine intensivierte Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen bzw. nahe legen, dass in der LINKEN aktiv gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung agiert wird. Die umfangreichen und konkreten Details dazu entnehmen Sie bitte dem Verfassungsschutzbericht: (...)

(...) Sie fragen, warum der Spitzensteuersatzes nicht angehoben wird. Wir waren und sind mit guten Gründen gegen die Erhöhung der Einkommensteuersätze. Das trifft insbesondere auf Forderungen nach einer isolierten Anhebung des Spitzensteuersatzes zu. (...)

Sehr geehrter Herr Tresnak,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Ich verweise Sie auf meine Antwort vom 7. Februar 2012 an Herrn Winkelmann.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

(...) in Erwiderung Ihrer Frage möchte ich zwei Dinge grundsätzlich voneinander trennen: die demokratische Diskussion mit politisch Andersdenkenden und den Absolutheitsanspruch politischer Extremisten. (...)