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Pressebild: © Steffen Böttcher
Wir haben in der CSU Landesgruppe bei unserer Klausurtagung im Januar in Seeon zur Bundeswehr folgenden Beschluss gefasst:
Um die Chancen und Möglichkeiten neuer Technologien und der Digitalisierung für unser Land zu nutzten, wird die neue Bundesregierung von CDU/CSU und SPD erstmals ein eigenes Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung schaffen.
Im Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen Bundesregierung wir in der CDU/CSU mit der SPD vereinbart: "Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission aufarbeiten, insbesondere um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten."